Inhaltsverzeichnis

Libyen

Demokratietheoretische Perspektive

Historischer Hintergrund

Eine politische Gemeinschaftsbildung wurde in Libyen jahrhundertelang erschwert durch den Einfluss fremder Besatzer wie z.B. den Römern, den Arabern, den Osmanen und bis zum Zweiten Weltkrieg auch durch die italienischen Faschisten. Die seit der Antike vorherrschende Dreiteilung des Landes in die Regionen Tripolitanien, Kyrenaika und Fezzan, die sowohl kulturell unterschiedliche Tradierungen aufweisen, als auch in der langen Geschichte Libyens administrativ zum Teil verschiedenen Mächten zugeteilt wurden ist ein weiterer Faktor der die politische Handlungsmacht des libyschen Volkes nachhaltig praegte. Die von den Vereinten Nationen eingeleitete Unabhängigkeit Libyens 1951 war nur bedingt ein Ergebnis innerlibyscher Auseinandersetzungen um die politische Zukunft des Landes. Aus den vormals besetzten und fremdbeherrschten Einzelterritorien wurde nun unter König Idris I. aus dem östlichen Kyrenaika ein föderatives Königreich, das sich erstmals zu seinem arabischen Erbe bekannte, aber durch politische Schwerfälligkeit und zu hohen finanziellen Aufwand bereits 1963 durch eine einheitlichere Regierungsform (Libysche Arabische Republik) abgelöst wurde. Ein Erbe des Imperialismus und Kolonialismus war die Herrschaft gut ausgebildeter Eliten aus den Städten der Küstenregionen des Landes. Diese zunehmende Benachteiligung des libyschen Hinterlandes mobilisierte mit der Zeit immer mehr Menschen aus den Wüstenregionen Fezzans und Tripolitaniens. So erscheint es auch nicht besonders verwunderlich, dass der Sturz des Königs am 1. September 1969 vor allem von jungen, eher aus den traditionelleren Gebieten Libyens kommenden Offizieren unter der Führung Muammar al-Gaddafis erfolgte.

Politische und nationalstaatliche Dimension

Der aufkeimende Nationalismus und auch Sozialismus des Gaddafi-Regimes in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde vor allem von den Vorgängen im Nachbarland Ägypten inspiriert. Diese beiden Komponenten sollten fortan die politische Ausgestaltung Libyens prägen. Durch die neue traditionellere Elite wurde die Bevoelkerung des libyschen Hinterlandes politisch aufgewertet und auch institutionell sollten sich die nationalistischen Ideen Gaddafis bald niederschlagen. Ab 1973 wurden direktdemokratische Mechanismen eingeführt, welche die 1977 ausgerufene Volksherrschaft („Jamahirija“) vorbereiten sollten. Diese institutionelle Neuerung war notwendig geworden, weil das erklärte Ziel Gaddafis die Massen zu mobilisieren durch die zuerts etablierten Strukturen, wie die Einheitspartei (Arabisch-Sozialistische Union), den Revolutionsrat und andere Kontrollmechanismen der jungen revolutionären Elite weitgehend nicht von der gesamten libyschen Bevölkerung angenommen wurden. Die politische Sozialisation der libyschen Bevölkerung hängt bis heute unmittelbar mit diesen reformierten basisdemokratischen Strukturen zusammen. So ist eine politische Partizipation aller Libyer ab einem Alter von 18 Jahren verpflichtend. Diese Vorschrift garantiert die politische Integration der Bevoelkerung in die direktdemokratischen poIitischen Koerperschaften Libyens und gewaehrt aber gleichzeitig auch eine strikte Kanalisierung und leichtere Kontrolle der Ideen der libyschen Bevoelkerung sowie ihrer oppositioneller Potentiale. So haben die Mitglieder des Revolutionssektors, der parallel zu den direktdemokratischen Institutionen besteht, bis heute Vetorechte, was z.B. die Tagesordnungspunkte der Volkskomitees und -kongresse betrifft, außerdem verfügen seine Mitglieder über freie außenpolitische Richtungssetzungskompetenzen, die außerhalb der Kontrolle oder Mitbestimmung des Volkes liegen. Der unantastbare Führungsanspruch Gaddafis überlagert somit die von ihm ausgerufenen egalitären Ideale und bildet daher eher eine stark kontrollierte Form der Volksherrschaft ab.

Gaddafis Utopie

Mit dem „Grünen Buch“ hat Gaddafi zudem seiner politischen Vorstellung Libyens einen ideologischen Überbau verschaffen. Bis heute wird das Grüne Buch mit der darin beschriebenen Dritten Universaltheorie, als Mittelweg zwischen Kapiatalismus und Sozialismus, in der Schule gelesen und damit bereits in der primaeren Sozialisation eine Grundlage für die politische Prägung der neueren libyschen Generationen geschaffen. Es sollte aber angemerkt werden, dass die Demokratievorstellung Gaddafis als Kind seiner Zeit zu verstehen ist. Zum einen fanden vorherrschende sozialistische und panarabistische Vorstellungen, die vorrangig durch Nasser in Aegypten vertreten und international bekannt worden, Eingang in Gaddafis Massenideologie. Zum anderen handelt es sich bei der Machtergreifung Gaddafis um eine von Offizieren ausgelöste militärische Revolution u.a. gegen die prowestliche Politik der etablierten Eliten der Küstenregionen und dem Aufbegehren gegen soziale Spannungen. Von einer gemeinsamen politischen Identität oder Organisierung der libyschen Bevölkerung konnte zu dieser Zeit noch nicht gesprochen werden. Dem Militär kam aber durch das Verbot von Parteien oder Gewerkschaften unter der Herrschaft König Idris I. eine besondere Bedeutung zu, insbesondere in Bezug auf die Organisierung und Mobilisierung sehr heterogener Bevölkerungsteile und ihrer politischen Ideen.

Wirtschaftliche und wohlfahrtsstaatliche Dimension

Durch die Erschließung eigener Erdölvorkommen im Jahr 1959 wurden aufwendige Entwicklungsprogramme in vielen gesellschaftlichen Bereichen Libyens möglich. Die Kommunikations- und Handelswege wurden ausgebaut aber auch das Gesundheits- und Bildungswesen wurden mit großzügigen finanziellen Hilfen unterstützt. Die gute Grundversorgung der libyschen Bevölkerung ist ein Faktor der sich zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung bis zum jetzigen Zeitpunkt als Vorteil für die Politik Gaddafis erweist. Obwohl Libyen mit einem Human Development Index von 0,75 als reichstes Land Afrikas gilt sind doch noch immer viele Menschen abhängig von der Subventionierungspolitik des Staates und somit mehr oder weniger an Gaddafis Entscheidungshoheit und Verteilungspolitik gebunden. So werden in hohem Maße Benzin, Wohnungen und Lebensmittel subventioniert und so trotz hoher Arbeitslosigkeit (2006: ca. 30 %) eine Grundversorgung gewährt. Die in den Händen der Führungsschicht konzentrierten Einnahmen aus der Erdölförderung werden nicht nur zur Befriedung bzw. Loyalitätsbindung der breiten Bevölkerung benutzt. Auch oppositionelle Kräfte werden in regelmäßigen Abständen mit Geldzahlungen befriedet. Diese Art von Verteilungspolitik erweist sich als erfolgreich solange es genügend Einnahmen durch das Erdöl gibt und die Entscheidungshoheit in den Händen einiger weniger liegt, die sich damit ihren machterhalt sichern wollen und können. Letzten Endes muss sie sich aber als sehr kurzfristig und auch konfliktproduzierend erweisen. So können bspw. die Ansprüche an die Höhe des „Schweigegeldes“ steigen, aber auch neue oppositionelle Kräfte können sich gründen um von diesem System zu profitieren. Obwohl Libyen, aufgrund seiner amerikafeindlichen Grundhaltung lange Zeit als isoliert von der internationalen Gemeinschaft galt und mit zahlreichen Sanktionen und Embargos belegt war, sind seit 2003 wachsende Geschäftstätigkeiten mit Russland, Italien aber auch Europa zu verzeichnen. Diese sind zurückzuführen auf die Aufhebung der UN-Sanktionen gegenüber Libyen im selben Jahr und auf die Fortschritte der libyschen Seite im wirtschaftlichen und politischen Bereich in Bezug auf den Barcelona-Prozess und den „5+5 Dialog“ im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit den nordafrikanischen Anrainerstaaten. Trotz dieser zuletzt positiven Grundhaltung bzgl. der vor allem wirtschaftlichen Liberalisierung des Landes haben die Ereignisse des sogenannten Arabischen Frühlings die politischen Bedingungen Libyens in den Vordergrund gerückt. Die internationale Staatengemeinschaft hat im Falle Libyens mit einer UN-Resolution, die eine Flugverbotszone über Libyen vorsieht, reagiert und auch zahlreiche Konten der Führungsschicht im Ausland eingefroren.

Die Rolle oppositioneller Utopien und der Arabische Frühling 2011

Die Opposition in Libyen besteht historisch gesehen zum einen aus vielen Exilanten, die durch Gaddafis Enteignungs- und Gleichschaltungspolitik während der siebziger und achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts fliehen mussten. Dazu gehören verschiedene soziale Gruppen, wie Unternehmer, Intellektuelle, aber auch Studenten. Die ca. 50 000 Emigrierten sind aber poltisch zersplittert und folgen verschiedenen politischen Ideologien (monarchistisch, republikanisch, islamistisch). Von einer geschlossenen libyschen Opposition im Exil kann also keinesfalls gesprochen werden. Dennoch sind diese Gruppen ein zentraler Faktor für die im Land gebliebenen oppositionellen Kräfte, was finanzielle Hilfen oder soziale Kontakte und Vernetzungsmöglichkeiten betrifft. Die Reformierung des Islams innerhalb Libyens hat Gaddafi zudem viele Feinde unter den religiös Gelehrten eingehandelt. So schuf Gaddafi den Posten des Imams als Vermittler zwischen Mensch und Gott ab und erklärte, dass das Wort Gottes von jedem einzelnen Menschen selbst erfahren und verstanden werden kann. Entsprechend empört fielen die Reaktionen der zuvor sehr populären und sozial bedeutsamen religiösen Gelehrten. Seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts gibt es muslimische Oppositionelle, die vor allem auf politischer Ebene versuchen das Gaddafi-Regime zu kritisieren. Neben diesen politischen Kritikern gibt es seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts aber auch gewalttätige Aktionen von islamistischen Kräften gegen das Gaddafi-Regime. Ihr Einfluss ist regional allerdings sehr unterschiedlich, ihre Rolle im Kampf gegen Gaddafi seit 2011 aber immer wieder in den Fokus der Betrachtung gerückt. So wird beispielsweise immer wieder mit Skepsis auf die Zusammensetzung der Widerstandsbewegung bzw. der Figuren im Hintergrund der Übergangsregierung hingewiesen und auch von der Unterwanderung von islamistischen Kräften gesprochen. Ermutigt durch die massiven Demonstrationen gegen die diktatorischen Regime in Ägypten und Tunesien und die erfolgreiche Vertreibung der bis dahin herrschenden autoritären Führer, begannen auch in Libyen Widerstände gegen die Politik Gaddafis laut zu werden. Auch Libyen zeichnet sich, wie viele andere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens durch eine sehr junge Gesellschaftsstruktur aus. Viele dieser jungen Menschen sind gut ausgebildet, aber arbeits- bzw. perspektivlos. Auch die historischen Tradierungen der verschiedenen libyschen Regionen schaffen verschiedene Interessen, so stammen bspw. viele der ehemals herrschenden Eliten aus der Region Kyrenaika im Osten des Landes. Seit der Unabhaengigkeit Libyens und der politischen Umgestaltung in ein zumindest formal basisdemokratisch fundiertes System waren es gerade diese Eliten die am meisten von der Revolution und dem wechselnden Herrschaftsanspruch betroffen waren. Die Revolution Gaddafis und seine ideologische und politische Erneuerung der politischen und sozialen Strukturen Libyens schufen auf breiter Ebene Konfliktparteien. Neben den entmachteten alten städtischen Eliten waren es im weiteren Verlauf der Revolutionspolitik vor allem intellektuelle Kritiker und wirtschaftlich enteignete, sowie dann auch religiöse Gelehrte, die durch Gaddafis Vorstellungen des neuen Libyens ins Abseits versucht wurden zu drängen. Im Zuge der großen öffentlichen Aufmerksamkeit seit dem Frühling 2011 und den Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten kam es auch in Libyen zu Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption im Land. Die Widerstandsbewegung hat sich vor allem im Osten des Landes, der Region Kyrenaika, gebildet und nahm von dort an ihren Kampf gegen Tripolis auf. Mittlerweile befindet sich das Land im Bürgerkrieg und die von den Rebellen gestellte Übergangsregierung in Benghasi wurde international von wichtigen Staaten, wie den USA oder auch verschiedenen europäischen Ländern anerkannt. Nichts desto trotz kommt man nicht umhin zu bemerken, dass diese Übergangsregierung keine politische libysche Gesamtheit abbildet. Noch immer sind einige Regionen nicht mit Repräsentanten vertreten, auch die politischen Zukunftsvorstellungen variieren sehr stark. So wird von den meisten Autoren eher unterstrichen, dass es sich bei der Widerstandsbewegung vor allem um den Kampf gegen Gaddafi handelt, um eine Liberalisierung des Landes und eine Angleichung an westliche Lebensstandards. Von Demokratie als zukünftiger politischer Systemform wird kaum geredet. Vorstellungen, die diesbezüglich geäußert werden, betonen dabei aber die strake Rolle des Islams und verschweigen oft die Folgen, die dies für die religiösen Minderheiten, wie bspw. die 40 000 Katholiken oder die 60 000 koptischen Christen im Land, haben wird. Generell liegen das öffentliche Interesse und die Wahrnehmung der politischen Widerstandsbewegung im Moment eher auf den Aktivitäten der bewaffneten Rebellen im Osten. Ihre Organisierung wird dabei als lose, unkoordiniert und nicht kohärent beschrieben. Entsprechend skeptisch kann man deshalb auch sein, wenn es darum geht, welche Rolle sie in der Zukunft eines Libyens spielen könnten, sollten Muammar al-Gaddafi und seine Führungsspitze die politisch wichtigen Posten im Land räumen.

Rolle der Medien

Die Rolle, die die Medien für die Rebellen in Benghasi spielen kann noch nicht ausreichend geschildert werden. Festzustellen ist allerdings, dass es seit März die erste unabhängige Tageszeitung „Freies Libyen“ gibt, die zu diesem Zeitpunkt eine Auflagenhöhe von 5000 Exemplaren hatte, die per Hand auf dem Platz des Gerichts verteilt wird. Sie wird im Moment vor allem noch von Freiwilligen betrieben und hat Angebote von sieben Druckereien kostenlos vervielfältigt zu werden. Auch die finanzielle Unterstützung ist bisher durch die Spenden wohlhabender Oppositioneller gesichert. Mit der Gründung des „Pressezentrums der Revolution der Jugend des 17. Februar“ hat sich auch bürokratisch die bisher erkämpfte Freiheit niedergeschlagen. Erste Presseausweise mit einem eigenem Motiv und den Farben der Revolution Schwarz-Rot-Grün werden an internationale Journalisten verteilt. Ebenfalls in Benghasi, der Hochburg des Widerstands gegen Gaddafi, ist der erste freie Radiosender der befreiten libyschen Gebiete ansässig. Über das Radio werden Aufrufe gesendet sich an der Revolution zu beteiligen, die auch Anklang bei vielen Menschen finden, wie z.B. das Interview von Marc Thörner für das Deutschlandradio zeigt. Die Zahl der Internetnutzer ist in Libyen von 7 500 im Jahr 2001 auf ungefähr 260 000 in 2009 rasant angestiegen. Ähnliche Relationen weisen die Zahlen für den Besitz von Mobiltelefonen auf. Hier ist ein Anstieg von ca. 20 000 im Jahr 2001 auf 4 500 000 im Jahr 2009 festzuhalten (Quelle: indexmundi). Dabei ist gerade nach der wirtschaftlichen Öffnung 2003/2004 nochmals ein enormer Wachstumsschub eingetreten. Die Mobiltelefone werden während des Kampfes vor allem dafür benutzt Beweisfotos oder Beweisvideos herzustellen um sich selbige dann gegenseitig zu senden oder auf sozialen Internetplattformen zu posten. Der Großteil der noch bestehenden Medien bleibt allerdings staatlich kontrolliert. Dennoch gibt es einige entscheidende Veränderungen. So wurde beispielsweise die größte staatliche Rundfunkanstalt, die Libyan Jamahiriya Broadcasting Corporation, die eine Sonderstellung in Libyen genießt und Mitglied der Europäischen Rundfunkunion war, von der NATO seit der Resolution 1973 bombardiert und die zuvor ausgestrahlten Beiträge als Terrorsendungen bezeichnet. Obwohl die Resolution die Verteidigung und den Schutz der Zivilbevölkerung vorsieht, ist dieser Angriff eindeutig auf kein militärisches Ziel gerichtet gewesen. Die Erklärung für den Angriff richtet sich aber auf die integrale Funktion der Radiostation die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, zu unterdrücken oder auch Aufrufe zu senden, um die Menschen für die Polizei anzuwerben und damit Gaddafis Tyrannei zu unterstützen.

Quellen

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Ryan, Missy/Brunnstrom, David: Libyan TV still on air despite NATO bombing. In: The Vancouver Sun, 30. Juli 2011 (abgerufen auf: http://www.vancouversun.com/news/Libyan+still+despite+NATO+bombing/5182019/story.html, 31.07. 2011)

Roumani, Jaques: from Republic to Jamahiriya: Libya’s search for Political Community. In: The Middle East Journal, Volume 37, No. 2, Spring 1983, p. 151-168.

Thörner, Marc: Nach dem Frühstück an die Front. (abgerufen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1426431/, 29.06.2011).

Vandewalle, Dirk: Qadafhi’s 2Perestroika“: Economic and Political Liberalization in Libya. In: Middle East Journal, Volume 45, No. 2, Spring 1991, p. 216-231.

http://libyen.com/Geschichte/Libyen-ein-Land-mit-langer-Geschichte, (abgerufen am: 08.06.2011).

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/nahost/2679361/geschichte-libyens.story, (abgerufen am: 08.06.2011).

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1393190/ (abgerufen am: 09.06.2011).

http://www.hintergrund.de/201103291467/politik/inland/libyen-radikale-islamisten-und-al-qaeda-stehen-im-zentrum-der-sogenannten-demokratiebewegung.html (abgerufen am: 09.06.2011).

Postkoloniale Perspektive

In diesem Eintrag soll die Berichterstattung ‚westlicher‘ und arabischer Medien über die Ereignisse in Libyen im Frühjahr 2011 untersucht werden. Hierbei sollen vor allem Selbst- und Fremdwahrnehmung in Bezug auf Aufstand und ‚westliche‘ Intervention untersucht werden.

Besonderheiten Libyens im Vergleich zu anderen Fallbeispielen im Seminar

Im Allgemeinen fällt auf, dass es bei der Berichterstattung weniger um die Gestaltung des Systems nach Gaddafi geht, sondern dass der Bürgerkrieg klar im Fokus steht. Auch die Analyse der Rolle des Westens ist vergleichsweise eindeutig, denn die Intervention ist nicht nur eine politisch und wirtschaftliche, sondern auch eine militärische. Diese Intervention ist auf den ersten Blick umstrittener als die anderen Fälle und beruht auf einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (S/RES/1973 [2011]). Überraschend ist jedoch, dass der völkerrechtliche Präzedenzfall (Anwendung des Konzepts der Responsibility to Protect), den diese Entscheidung darstellt, wenig diskutiert wird. Darüber hinaus scheint der ‚Fall Libyen‘ eine Diskussion über den ‚Westen‘ in Gang zu bringen – in vielen Fällen steht nicht Libyen im Fokus, sondern die militärische Intervention des ‚Westens‘.

Darstellung des Bürgerkriegs in den ‚westlichen‘ Medien – Einige Fragen und Motive

Bei der Darstellung des Bildes von Libyen kommt in vielen Artikeln deutlich das sogenannte Othering zum Tragen. Libyen wird als mysteriöses und unbekanntes Land beschrieben. Wüstenbeschreibungen scheinen ein von JournalistInnen gerne verwendetes Motiv zu sein, die Einleitungen von Leitartikeln tendieren bisweilen in Richtung ‚Abenteuerbeschreibungen‘ (Exotismus). Diese Mechanismen kommen auch in der Beschreibung Gaddafis zum Tragen – dieser wird entweder als irrationaler Herrscher und Massenmörder oder als eigenwillige, verwundernde Persönlichkeit charakterisiert.

Wer sind die Rebellen?

In den Artikeln, die in westlichen Printmedien erschienen sind, wird die ‚Unorganisiertheit‘ und die ‚Amateurhaftigkeit‘ der Rebellen betont. In vielen Fällen entsteht so ein Gegenentwurf zu dem Motiv der heroischen, ehrenwerten Revolutionäre, das im Allgemeinen mit Aufständen (vor allem bei Unterlegenheit der Aufständischen, Stichwort: David und Goliath) in Verbindung gebracht wird. Dies wird verstärkt durch den oft thematisierten Verdacht, dass sich Islamisten unter den Rebellen befinden. Darüber hinaus werden oft Zweifel geäußert, ‚wie demokratisch die Rebellen sind‘. Oft tauchen jedoch beide Motive – ‚Heldentum‘ und ‚unlautere Motivation‘ – parallel in den Artikeln auf.

Hilfediskurs

Die Charakterisierung der Rebellen steht in enger Verbindung zu dem Hilfediskurs, der einen zentralen Platz in der Berichterstattung einnimmt. Hier wird das Ungleichgewicht zwischen schlecht ausgerüsteten Rebellen und militärisch starkem Westen thematisiert. Die Intervention wird als moralische Pflicht dargestellt, ausschließlich humanitäre Werte seien die Begründung.

Implikationen für den Westen

Aus dem Bürgerkrieg in Libyen scheinen sich viele Implikationen für den ‚Westen‘ zu ergeben. Wie bereits erwähnt, rücken diese in vielen Artikel in den Mittelpunkt. Die zögerliche und vergleichsweise schwache Reaktion der EU hat hier besonders Anlass zur Kritik geboten. Die EU wurde von vielen JournalistInnen als ‚zuständig‘ erklärt. Die Reaktion wurde verurteilt und gefolgert, dass die EU es nicht ernst genug meine mit ihren eigenen Grundwerten von Demokratie, Frieden und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat wurde besonders in den deutschen Medien geradezu fassungslos zur Kenntnis genommen. Die heftige Kritik war aber losgelöst vom Thema der außenpolitischen Bedeutung, sondern wurde als ein weiteres Signal für die Unentschlossenheit der schwarz-gelben Regierung angesehen. Libyen wurde neben der Debatte um den Atomausstieg und der Finanzkrise zu einem weiteren Glied in einer Kette von Fehlentscheidungen.

Weitere Ansätze der post-kolonialen Theorie

Insgesamt lässt sich sagen, dass Libyen aufgrund des militärischen Eingreifens zwar als Sonderfall behandelt wird, in den Artikel jedoch trotzdem der Eindruck vermittelt wird, bei den Staaten in denen Revolutionen stattfinden, handele es sich um einen (kulturell) homogenen Raum. So greifen Artikel auf Begriffe zurück, die aus einem rassistischen und kolonialen Kontext entstanden sind. Zwei Beispiele hierfür sind die Begriffe Schwarzafrika/Schwarzafrikaner sowie Stämme. Wichtig erscheint in Bezug auf den Bürgerkrieg in Libyen für ‚westliche‘ Medien auch die Migration. Hier wird wenig differenziert berichtet und die übliche Wassermetaphorik verwendet (Flüchtlingsströme, Dämme brechen, Migrationswelle…). Deutlich wird auch der Mechanismus der Kategorisierung des Unbekannten. Unbekannte Phänomene werden in Raster eingeordnet um sie einzuordnen und bewerten zu können. So werden in einem Teil der Artikel die Revolutionen als Mauerfall der arabischen Welt dargestellt.

Darstellung des Aufstandes in arabischen Medien

Wer sind die Rebellen?

Anders als in westliche‘ Medien, werden in arabischen Medien die Forderungen der Rebellen unmittelbarer überbracht. So wurden auf einem Blog von libyschen Aktivisten aus der Diaspora am 14. Februar 2011 die Forderungen der Rebellen (und deren Unterstützer in der Diaspora) verbreitet. Hauptziel ist der Machtverzicht Gaddafis und seiner ganzen Familie. Libyen soll eine friedliche Umwandlung in Richtung Pluralismus beginnen. Es wird zu weiteren Demonstrationen gegen Korruption und Armut aufgerufen. In der Zwischenzeit soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Im neuen Staat wird der Gewaltenteilung und dem Recht auf Meinungsfreiheit besonders Gewicht verliehen.

In Bezug auf die Demokratiedefinition oder die ‚Utopie‘ der Rebellen wird der Gedanke der Freiheit betont. Die Rebellen distanzieren sich vom Islamismus. Zwar wird erwähnt, dass sich Islamisten unter ihnen befinden könnten, aber in der zukünftigen Regierung soll ihnen, den untersuchten Artikeln zufolge, kein Platz eingeräumt werden. Die Islamisten sind jedoch als Unterstützer während des Aufstands akzeptiert. Es sind kaum umfassende Definitionen von Demokratie zu finden, die Artikel konzentrieren sich stattdessen auf den Weg dahin, und das Bild der demokratischen Zukunft setzt sich aus Puzzleteilen zusammen. Der Ausbau einer Zivilgesellschaft wird als unerlässlich erachtet. Dabei fällt auf, dass hier der Ausbau und nicht wie in westlichen Medien der Aufbau betont wird – es wird stattdessen darauf verwiesen, dass der Aufstand nicht im luftleeren Raum entstanden sind, sondern die Grundlagen schon vorher existiert haben. Kritik an der Übergangsregierung wird geübt, mangelnde Transparenz und andere Mängel werden thematisiert. Obwohl die Übergangsregierung nicht als perfekt dargestellt wird, wird sie jedoch insgesamt positiv bewertet.

Darstellung des Westens in einem Artikel auf der Internetseite des Fernsehsenders //Al Arabiya//

Unter Gaddafi wurde das Bild des Westens durch die Regierung bestimmt. Der Westen wurde als Feind des Islam und Kreuzritter dargestellt, der lediglich Interesse an libyschen Ressourcen hat. Im Artikel wird allerdings berichtet, dass sich diese Bild gewandelt habe. Neben Gebetsteppichen sind in Bengasi die Flaggen westlicher Verbündeter Bestandteil der Freitagsgebete. Im Artikel werden zahlreiche BürgerInnen zitiert. Besonders Sarkozy wird als Held dargestellt und die Intervention des Westens positiv bewertet. Aber auch Widersprüche werden thematisiert: Wenn humanitäre Werte tatsächlich die Motivation sind – warum greift der Westen in Syrien nicht ein? Darüber hinaus werden auch die wirtschaftlichen Interessen des Westens angesprochen. Ziel der Intervention sei der Zugang zu libyschen Ressourcen und die Teilung Libyens. Insgesamt wird die Rolle des Westens während des Bürgerkriegs als wichtig erachtet. Gleichzeitig finden sich Appelle an den zukünftigen libyschen Staat, diesen Einfluss des Westens nach Ende des Bürgerkrieges zu prüfen. Vorerst, so die Tendenz des Artikels, herrscht aber der Eindruck eines neuen Bild des Westens vor, die Einstellung zur Intervention ist pragmatisch. So wird ein geschäftsmann aus Bengasi mit den Worten zitiert: „Es ist richtig, dass der Westen das nicht für unsere schönen schwarzen Augen macht, sondern auch eigene Interessen hat. Aber so bekommen wir Hilfe um das diktatorische System zu stürzen.“

Quellenverzeichnis

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