Iran

Die Proteste im Arabischen Raum und Revolutionen in Tunesien und Ägypten Anfang 2011 haben ihren Klang auch im Mittleren Osten gefunden. Am 14. Februar kam es in Iran zu Protesten und Demonstrationen gegen das führende Regime mit der Forderung nach Freiheit und verfassungsmäßige Rechten (Vgl. Hoffmann 2011). Dies waren die ersten Demonstrationen seit 2009 nach dem vermuteten Wahlbetrug. Mit absoluter Stimmenmehrheit wurde laut offiziellen Angaben 2009 Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten wiedergewählt. Die Demonstrationen gegen die Wahlfälschung, Ungerechtigkeit und Vetternwirtschaft (Vgl. Perthes 2009) wurden brutal niederschlagen. Seit dieser Zeit geht das Regime mit der intensiven Ausschaltung der Opposition vor. Die Forderungen nach Reformen und Demokratie sind immer lauter zu hören. Hiermit wird mit der Hilfe des Analyserasters die potentielle Demokratisierung Irans analysiert. Der Analyseraster fußt auf wirtschaftlicher, politischer, rechtsstaatlicher, wohlfahrtsstaatlicher und ideologisch-moralischer Legimitationsebene. Dabei wird die Rolle von Massenmedien insbesondere die vom Internet in der potentiellen Demokratisierung in Iran analysiert.

Das Konzept der islamischen philosophischen Vorstellung von Gerechtigkeit sollte im Iran durch Privatisierung der Industrie, der Banken und des Außenhandels umgesetzt werden. Allerdings hat sich die wirtschaftliche Situation in Iran in den letzten 2-3 Jahrzehnten verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit in Iran lag beispielsweise bei 12,5 Prozent in 2009 und die Inflationsrate bei 25 Prozent (Vgl. Euronews 2009). Die größten Einnahmen (ca. 60 Prozent des Haushaltes laut staatlichen Angaben) bekommt Iran durch Nettoölexport (Iran ist nach Saudi-Arabein der 2. größte Erdölbesitzer weltweit). Die Gewinne vom Ölexport werden weiterhin nicht für die nachhaltigen Entwicklungsprojekte für das Land ausgegeben, sondern für die Verteilungspolitik, vorwiegend für die armen Bevölkerungsgruppen auf dem Land und in den Städten sowie Teile der Mittelschicht. Es fehlt außerdem an vernünftiger Investierung in Infrastruktur des Ölsektors, was zum Beispiel Iran in Abhängigkeit vom Benzinimport trotz großer Ölreserven setzt (Vgl. Beck 2009). Einer der Gründe der Massenproteste gegen Wahlfälschung 2009 war die Unzufriedenheit großer Maße mit der „großzügiger“ und sich damit verschlechternder Wirtschaftssituation in Iran. Die wirtschaftliche Situation hat sich besonders nach dem Iran-Irak-Krieg verschlechtert und zur Legitimationsverlust gegenüber dem Regime beigetragen. Zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation haben auch Wirtschaftssanktionen der USA, die seit 1980 dauern, beigetragen und die provokative Politik des heutigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegenüber dem Westen macht die Situation noch schwerer. Diese Sanktionen bringen die islamische Republik in Schwierigkeiten und erschweren das Leben der normalen Bevölkerung.

Das heutige politische System Irans hat sich nach der Islamischen Revolution 1979 etabliert und weist sowohl republikanisch-demokratische als auch theokratisch-autoritäre Elemente auf, „wodurch die Souveränität des Volkes partiell gegeben sei“( Wahdat-Hagh 2009). Allerdings lassen sich die theokratisch-autoritäre Elemente markant beobachten. Die Verfassung der neu gegründeten Islamischen Republik Iran hat 1979 die Theokratie der Schia-Ideologie etabliert und das Amt des Alleinherrschenden islamischen Rechtsgelehrten (Revolutionsführer, „Rahbar“) eingeführt. Der Herrschende islamische Rechtsgelehrte soll vom Religionsführer (Ayatollah Khomenei 1979-1989, Ayatollah Ali Khamenei 1989 bis jetzt) den verborgenen 12. Imam der Schiiten auf der Erde vertreten und jene andere politische Macht ist bis zu seiner Wiederkehr illegitim (Vgl. Buchta 2009). In Iran gibt es sowohl Legislative als auch Exekutive und Judikative. Allerdings können die Entscheidungen der Legislative und Exekutive durch den Rechtsgelehrten eliminiert werden. Die Regierung wird vom Präsidenten geführt. Der Präsident wird durch das Volk gewählt, seine Kandidatur wird allerdings vom Revolutionsführer anerkannt und unerwünschte Kandidaten werden zu den Wahlen nicht zugelassen. So kann man sehen, wie republikanisch-demokratische Elemente doch theokratisch-autoritären untergeordnet sind und sie weniger effektiv machen. Die Regierung erlebt seit den letzten Jahrzehnten Krise, die mit dem Ende des Iran-Irak Krieges und dem politischen Vakuum nach dem Tod des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini angefangen hat. Außerdem lassen sich Uneinigkeiten innerhalb des Regimes bezüglich der Interpretation der Göttlichen Gesetze auf der Erde beobachten. Dabei unterscheidet man sowohl pro-reform orientierte als auch konservativ-eingestellte islamische Lager. Diese Spaltung innerhalb des Regimes kann als eine der Grundlagen für die Demokratisierung betrachtet werden. Dazu kommt die strenge Kontrolle der Bürger, insbesondere strikte Kleidungsordnung für Frauen, die den großen Teil der Bevölkerung noch mehr frustrieren lässt. All das steht in Widerspruch mit der Interpretation des Scharia-Rechtes durch Ulema und hat zum Legimitationsverlust unter der Bevölkerung geführt. Dass das Regime an Legitimationsverlust leidet, zeigten die brutalen Protestniederschlagen 2009 auf den Straßen Irans, obwohl die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen dafür war, dass die größte Anzahl der Bevölkerung an demokratische Wahlprinzipien glaubte. Die brutalen Protestniederschlagen wiesen darauf hin, dass der Staat die Kontrolle über eigene Bürger verliert und mit der Gewalt wiederherstellt versucht. Oppositionelle Bewegungen in Iran sind leider nicht stark genug. Der Versuch gegen das führende Regime zu agieren endet ganz oft mit politischen Verfolgungen, Verhaftungen und in einigen Fällen mit der Todesstrafe. Dabei sind bei den oppositionellen Bewegungen zwei Lager zu unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die pro-reform eingestellte Oppositioneller, die allerdings Reformen innerhalb der Religionsinterpretationen, Demokratie im Rahmen des Islams, keinen Systemwechsel bestreben und auf Göttliche Gesetze auf der Erde nicht verzichten wollen (unter Ihnen zum Beispiel Mahdi Karroubi und Mir Hussein Mussawi, die seit 2009 unter Hausarrest sind). Auf der anderen Seite sind liberal-demokratisch eingestellte Oppositioneller, die für Demokratisierung Irans, den Systemwechsel kämpfen und „die Institution des Revolutionsführers und des Wächterrates in Frage stellen“ (Perthes 2009). Oppositionelle Bewegungen bilden sich aus frustrierten Iranern wie Jugendlichen, Frauen, Intellektuellen, Studenten, Künstlern, schiitischen Geistlichen usw.

Konservativ eingestellte Eliten Irans unterstützen das „chinesische“ Modell des Wirtschaftssystems: offenes wirtschaftliches System, soziale Gerechtigkeit versus Beschränkung der Menschenrechte und Demokratie. Dieses Modell hat unter dem größten Teil der Bevölkerung keine Anerkennung gefunden. Die sozioökonomische Probleme im Land haben im Gegenteil zu Legitimationsverlust geführt. Die große Inflationsrate, Arbeitslosigkeit besonders unter den Jugendlichen (fast ein Viertel der Jugendlichen zwischen 20 und 30 Jahren sind arbeitslos) verschärfen die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die sozioökonomische Legitimationskrise sucht die Regierung durch propagandistisch augenfällige, wohlfahrtspolitische Maßnahmen zu überwinden. Die Hauptquelle dieser Maßnahmen ist unter anderem Öl. Klientelistische Beziehungen sind eines der größten Hindernisse für die Demokratisierung des Landes. Die Regierung pflegt beispielsweise ein substantielles soziales Netzwerk für die städtischen und ländlichen Unterschichten und einen Teil der Mittelschichte. Unter ihnen sind unter anderem Familien der Kriegsgefallenen im Iran-Irak-Krieg, paramilitärische Miliz „Basidsch“, die viele Jugendliche rekrutiert. Alle diese Gruppen profitieren von diesem Netzwerk in Form von finanzieller und sozialer Unterstützung, Lebensmittelversorgung, Möglichkeit des Schul- oder Universitätsbesuchs oder Arbeitsplätze. Die Klienten des Regimes fühlen sich verpflichtet, die moralischen Werte der Revolution zu bewahren und sie zu verteidigen. So profitieren schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung von diesem Netzwerk.

Das islamische Recht-Scharia prägt das Rechtssystem Irans. Im Rechtssystem sind auch Elemente westlichen Rechts verankert. Allerdings basiert das Zivil- und Strafrecht auf Scharia: „auf den Koran und die Traditionen des Propheten“. Außerdem gehören zu Quellen des islamischen Rechtes die Bücher des ersten und sechsten schiitischen Imamen (Imam Ali und Imam Dschafar as-Sadiq), die als Grundlage der Gesetzgebung dienen. Die genannten Quellen lassen ihrerseits viel Spielraum für Auslegungen seitens der Gelehrten. Gesetze werden vom iranischen Parlament diskutiert, vom Wächterrat und vom Obersten Rechtsgelehrten Ayatollah Khamenei bewilligt und letztendlich von den Gelehrten auf die Übereinstimmung mit Quellen islamischen Rechtes überprüft. Im Falle der Übereinstimmung kommt das Gesetz durch. „Man muss feststellen, dass in diesen Zentren gerade in den letzten Jahren sehr kontroverse Meinungen über rechtliche Fragen herrschen, weshalb es teils keine eindeutigen Lehrmeinungen gibt. Rechtliche Fragen werden unterschiedlich interpretiert, es werden unterschiedliche koranische Aussagen angewandt. Zwischen den Reformern und den Traditionalisten ist eine lebendige Diskussion im Gange, wobei die Traditionalisten die Oberhand haben“ (Mohagheghi 2009). Für die islamischen Ideologen sind Normen der universellen Menschenrechte eine „Anti-Kultur“. So werden Rechte der religiösen, sowie sexuellen Minderheiten verletzt. Die Todesstrafe findet im Iran ihre Praxis. Zur Todesstrafe kann jeder verurteilt werden, der beispielsweise homosexuell ist, Ehebruch begangen hat, vom Islam zu einer anderen Religion konvertiert hat. Das letztere wird als Abkehr vom Staat und Verrat betrachtet (Mohagheghi 2009). Die Meinungsfreiheit ist im Iran sehr unterdrückt. Jede Art von Kritik, vom Protest oder Demonstrationen gegen das Regime von Journalisten, Wissenschaftlern, Angehörigen religiöser Minderheiten oder einfachen Bürgern endet mit Verhaftungen, Repressalien und immer häufiger mit Todesstrafe. Dabei ist zu betonen, dass die Gerichtsprozesse ganz oft unfair, nicht transparent ablaufen und von der Willkürlichkeit und eigener Interpretation von Gesetzen von Richtern abhängen. Die Mechanismen für Schutz politischer und ziviler Rechte weisen ihre Schwächen auf.

Die Parole vom „Kampf gegen Amerika“ hat den iranischen Nationalismus und den Nationalstolz angefacht. Ein radikaler Nationalismus und Nationalstolz ist Teil der Identitätskrise, an der die Iraner leiden, insbesondere, da das Land, einst große Imperien hervorbrachte, sich nun aber in einen relativ kleinen und schwachen Staat verwandelte. Die Einflussnahme Englands, Russlands und Amerikas auf die iranischen Regierungen vor der Islamischen Revolution trug zum Groll gegen die Großmächte bei.

Die Ideologie-Grundlage der Islamischen Republik Irans basiert auf Göttlichen Gesetzen auf der Erde und dem einzigartigen Konzept des Velayate-Faqih (Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten). Dieses Konzept wurde noch vor der Islamischen Revolution von Ayatollah Khomenei im Exil erarbeitet, nach der Etablierung der Islamischen Republik Iran umgesetzt und bestrebt die Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten als Vertretung des 12. verborgten Imams der Schiiten. Der Oberste Rechtsgelehrte soll das Land zur Wiederkehr des Imams im politischen und sozioökonomischen Bereich vorbereiten und es ihm übergeben. Die Religion darf dabei vom Staat nicht getrennt werden und die ganze Gesetzgebung unter der Kontrolle des Revolutionsführers stehen. Dem Islam wird dabei die Rolle „Allheilmittel gegen alle sozialen Probleme beigemessen. Islam wurde durch Ulema nicht als Religion, sondern als Lebensstil interpretiert und islamische Werte, Gesetze und Moralkodex sollten alle Muslime und politische Führer für immer leiten“ (Abootalebi 2001). Allerdings konnte sich diese Ideologie in Iran nicht durchsetzen. Die soziökonomische und politische Probleme, strikte soziale und politische Kontrolle aller Bürger durch die Regierung brachten der Regierung im Gegenteil Legitimationskrise und immer wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Dank der zivilen Gesellschaft konnte sich der öffentliche Raum ausdehnen. Allerdings bleibt die Zivilgesellschaft schwach. Bedingt ist das mit der Verfolgung von Andersdenkenden und daraus folgend schwacher Koordination zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zu den Hauptakteuren der zivilen Gesellschaft gehören Jugendliche (2/3 der Bevölkerung sind Jugendliche unter 30), Frauen (durch die starke Diskriminierung durch den Staat), die intellektuelle Elite, Künstler und Medien.

Das Internet in Iran spielt besonders unter Jugendlichen eine große Bedeutung für den Austausch von Informationen und die Meinungsbildung und ist eine Alternative zu den Zeitungen und anderen Medien, die der Zensur unterworfen sind (momentan gibt es in Iran ca. 20 Millionen Internetusers). Die Anzahl der Blogs beträgt 400 000. Davon beträgt die Anzahl der Blogs zu politischen und sozialen Themen, „die Einfluss auf die Meinungsbildung haben und politisch führend sind“ (Michaelsen 2009) 1000 bis 2000. Ungeachtet der kleinen Zahl sind diese Blogs sehr aktiv. Das Internet ist zu einem entscheidendem Kommunikationsweg der Opposition und der Zivilgesellschaft geworden. Durch die Verbreitung des Internets ist die Kontrolle journalistischer und kultureller Aktivitäten schwieriger geworden. Durch das Internet werden Kampagnen von oppositionellen Bewegungen in Gang gesetzt und dadurch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie z.B. Amnesty International, außerhalb Irans geführt. Durch das Internet wird auf die Schicksale von Iranern weltweit aufmerksam gemacht. Das Internet kann das Land politisch nicht verändern, es dient allerdings als potentielles Mittel für Meinungsbildung, Meinungsaustausch, Mobilisierung und Kooperation unter den demokratisch eingestellten Mitgliedern der Opposition.

Demokratisierungsprozess im Iran ist nicht im Interesse der regierenden Machtelite (außer kleiner Gruppe die proreformistisch eingestellt ist, die allerdings keine westliche Demokratie verfolgen, sondern Demokratie im Rahmen des Islams). Jede Art des Protestes und des Versuches im Land etwas zu ändern wird durch die Regierung verhindert. Die faktische Konzentrierung der Legislative, Exekutive und Judikative in des Händen des Religionsführers machen jede Initiative zur Demokratisierung von oben zunichte. Klientele Beziehungen mit bestimmten städtischen und ländlichen Unterschichten und einem Teil der Mittelschichte machen den Demokratisierungsprozess im Iran für diese Schichten nicht von Interesse. Allerdings sind die Potentiale für die Demokratisierung von unten vorhanden. Insbesondere frustrierte Jugendliche, Frauen, Intellektuelle und Medien setzen sich aktiv für Veränderungen ein. Besonderen Frust erlebt die Jugendliche, die ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Das ist eine sehr gut ausgebildete Jugendliche, die kein anderes Regime als theokratisches erlebt hat und bereit ist sich aktiv für die mehr Freiheit einzusetzen. Die Zivilgesellschaft und Oppositionsbewegungen im Iran ungeachtet des Verhaftungs- und Verfolgungsrisikos sind sehr aktiv und agieren aktiv mit den Organisationen außerhalb Irans, die am Demokratisierungsprozess in Iran interessiert sind. Das Internet kann als Hilfsmittel des Meinungsaustauschs, der Koordinierung der Aktivitäten, Durchführung von Kampagnen und Massenmobilisierung im Prozess der Demokratisierung betrachtet werden.

Abootalebi, Ali (2001): „State-Society Relations and Prospects for Democracy in Iran“. Middle East Review of International Affairs, 5, 20-33.

Beck, Martin (23.07.2009): “Energie und Wirtschaft in Iran“. Auf: http://www.bpb.de/themen/TC8MF3,0,0,Energie_und_Wirtschaft_in_Iran.html . Abgerufen am 23. Juli 2011.

Buchta, Wilfried (14.05.2009): „Die Islamische Republik Iran“. Auf: http://www.bpb.de/themen/80FM5X,1,0,Die_Islamische_Republik_Iran.html . Abgerufen am 1. Juni 2011.

Euronews (11.06.2009): “Hohe Inflation und Arbeitslosigkeit im Iran”. Auf: http://de.euronews.net/2009/06/11/hohe-inflation-und-arbeitslosigkeit-im-iran/ . Abgerufen am 24. Juli 2001.

Hoffmann, Christian (2011): „Die Proteste richten sich jetzt gegen Chamenei“. Auf: http://www.faz.net/artikel/C32315/iran-die-proteste-richten-sich-jetzt-gegen-chamenei-30327841.html. Abgerufen am 24.Juli 2011.

Michaelsen, Marcus (27. Mail 2009): “Das Internet ist für die Reformer sehr wichtig“. Auf: http://www.bpb.de/themen/G70EDR,0,Das_Internet_ist_f%FCr_die_Reformer_sehr_wichtig.html . Abgerufen am 3. Juni 2011.

Mohagheghi, Hamidehe (12.11.2009): „Die Stimmen der Reformer werden lauter“. Auf: http://www.bpb .de/themen/L87AU6,0,0,Die_Stimmen_der_Reformer_werden_lauter.html . Abgerufen am 23. Juli 2011.

Perthes, Volker (26.09.2009): „Es gibt einen Riss in der politischen Elite“. Interview mit dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auf: http://www.bpb.de/themen/ZR4X3A,0,0,Es_gibt_einen_Riss_in_der_politischen_Elite.html . Abgerufen am 6. Juni 2011.

Wahdat-Hagh, Wahied (2009): „Scheitern des Chomeneismus“ . Aus Politik und Zeitgeschichte, 49, 15-20.